Die Panoramafreiheit in der Sackgasse?

We want You to save photography!

Mit dem Report A8-0209/2015 sorgt das Europäische Parlament derzeit für Furore auf dem Bildermarkt.

Dieses Papier enthält unter Anderem den Entwurf für die Harmonisierung der Panoramafreiheit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten dergestalt, dass für kommerzielle Bildverwendungen Urheber von fotografierten urheberrechtlich schutzfähigen Werken um Erlaubnis gefragt werden müssen. Dies hätte zur Folge, dass der bisherige § 59 UrhG abzuändern wäre und es Fotografen nicht mehr möglich wäre, wie bisher Bilder, die im öffentlichen Raum entstanden sind, kommerziell und vor allem genehmigungsfrei zu verwerten, sofern auf den Bildern urheberrechtlich geschützte Werke (zumeist wird es sich hier um Bauwerke handeln) abgebildet sind. 

Zunächst soll aber der Verfahrensstand, in welchem sich die Frage aktuell befindet, erläutert werden. Es handelt sich hierbei um ein Papier, dass der Rechtsausschuss beschlossen hat und zu welchem das EU-Parlament am 09.07.2015 abstimmen wird. Selbst wenn das EU Parlament den Entwurf billigen sollte, bedeutet das noch nicht das Wegfallen der Panoramafreiheit in allen Mitgliedsstaaten. Vielmehr würde damit lediglich der Weg für eine nationale Gesetzesänderung geebnet. Mit einer tatsächlichen Änderung ist gegebenenfalls erst in ein paar Jahren zu rechnen.

Dennoch scheint es angesichts der Tragweite für den Bildermarkt durchaus sinnvoll, sich frühzeitig mit den Auswirkungen der Beschneidung der Panoramafreiheit zu befassen und nach Kräften dagegen vorzugehen. Die Einschränkung der Panoramafreiheit wäre vor allem in den Bereichen „Street“ und „Architektur“ zu spüren und würde die kommerzielle Verwertung von Fotos erheblich erschweren. Schon alleine die Einholung der dann notwendigen Genehmigungen würde bei Fotografen und Agenturen einen erheblichen Verwaltungsaufwand auslösen. Daneben erhielten wir so aber auch das Ergebnis, dass etwa ein Architekt, der sein Gebäude unter Umständen nicht ganz uneigennützig an einem prominenten öffentlichen Ort platziert hat, bestimmen kann, wer Fotos davon machen darf und wer nicht. Angesichts der Intention des UrhG wäre diese willkürliche Einschränkung völlig deplaziert.

Einen Überblick über die Auswirkungen auf dem Bildermarkt gibt auch Gerald Staufer, der CEO der Münchener Agentur Westend61, unter

http://bilderheimat.com/de/rettet-die-panoramafreiheit/

Dieser Artikel enthält auch einen Musterbrief zum Download verbunden mit der Aufforderung, diesen an die jeweiligen Abgeordneten seines Wahlbezirkes zu schicken. Ich halte dieses Vorgehen für absolut sinnvoll!

Sicherlich muss man auch sehen, dass es sich hier um die Beschränkung einer Schranke des Urheberrechtes und somit denknotwendig eigentlich um eine Stärkung der Urheber, nämlich der Urheber der fotografierten Werke, handelt. Allerdings verkennt der Entwurf meiner Meinung nach ganz eindeutig die bisher gut gelungene interessensgerechte Abwägung zwischen den Rechten der Bildurheber und der Urheber abgebildeter Werke.

Betrachtet man hier einmal die Materialien zum alten § 60 UrhG, der die Panoramafreiheit in der ersten Fassung des UrhG geregelt hat, wird schnell die Intention dieser Schranke klar. Bereits damals hatte man sich mit einer, dem aktuellen Entwurf ähnlichen Situation zu befassen und einen Vergütungsanspruch für die Urheber abgebildeter Werke abgelehnt. Dort heißt es:

 

"Zu § 60 - Werke an öffentlichen Plätzen

(...)

Dem Urheber, wie vorgeschlagen worden ist, einen Vergütungsanspruch für den Fall zu gewähren, daß aus der zugelassenen Verwertung ein Gewinn gezogen wird, dürfte kein Anlaß bestehen. Die Regelung des § 60 beruht auf der Erwägung, daß die Aufstellung eines Kunstwerkes an öffentlichen Orten zum Ausdruck bringt, daß damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet wird. Aus dieser Zweckbestimmung rechtfertigt sich eine Beschränkung des Urheberrechts in der Weise, daß jedermann das Werk abbilden und die Abbildungen verwerten darf.

Die Beschränkung, wie weiter angeregt, auf die in öffentlichen Museen dauernd ausgestellten Kunstwerke auszudehnen, er-scheint nicht angemessen. Diese Kunstwerke werden nicht in dem gleichen Maße der Allgemeinheit gewidmet wie die Werke, die an öffentlichen Plätzen aufgestellt sind. Auch wäre im Einzelfall schwer festzustellen, ob ein solches Kunstwerk bleibend ausgestellt ist."

 

Es bestand damals wie heute kein Anlass den Urheber abgebildeter Werke über denjenigen zu stellen, der diese von öffentlichen Plätzen aus fotografiert. Insbesondere das Argument, dass Bildschaffende etwa im Gegensatz zu Architekten unter Umständen darauf angewiesen sind, Werke Dritter zu nutzen, um Ihre Werk zu kreieren, wurde vom Rechtsausschuss des Europaparlaments verkannt. Die Intention des deutschen Urheberrechts die Position der Urheber zu stärken und so die Motivation zur Schaffung neuer urheberrechtlich geschützter Werke zu erhöhen, würde massiv unterlaufen. Ich habe bisher noch keinen Architekten gehört, der beklagt hat, dass sein neuestes Haus fotografiert werden darf, ohne dass es einer Genehmigung bedurfte. Im Umkehrschluss liest man in der aktuellen Debatte häufig von Fotografen, denen die Lust am Fotografieren durch die geplante Änderung gehörig zu vergehen scheint.

Ich halte im Ergebnis den Weg von Gerald Staufer über ein direktes Zugehen auf unsere Volksvertreter für durchaus angezeigt, da ich auch der Überzeugung bin, dass es der Sache nicht dient, wenn die Personen, die über die Panoramafreiheit abzustimmen haben, unter Umständen gar nicht so genau wissen, worüber sie da entscheiden.

Auch besteht die Möglichkeit unter

https://www.change.org/p/european-parliament-save-the-freedom-of-photography

eine Online Petition des Fotografen Nico Trinkhaus zu unterzeichnen, die sich ebenfalls die Rettung der Panoramafreiheit auf die Fahnen geschrieben hat. Hier haben bereits über 28.000 User gegen die Beschneidung der Rechte der Fotografen gestimmt und ich hoffe auf weitere rege Beteiligung.

 

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