Was wir rechtlich aus der Corona Krise lernen sollten – vergleicht Euch!

Auch nach üver einem Jahr scheine ich nicht der einzige zu sein, der sich fragt, wie es nun weitergeht. Eines ist klar: nichts ist klar... Dies gilt nicht nur für die Frage, ob und wann wir dieses Virus in den Griff bekommen werden, sondern auch für meine erste Zusammenfassung aus juristischer Sicht.  

Schon während der frühen Phasen des Lockdowns wurden wir mit dem Szenario betraut, in dem Auftraggeber versucht haben, aus Verträgen mit Fotografinnen und Fotografen herauszukommen, um Liquidität zu schonen. Dabei wurde sich nicht nur auf die vermeintliche Unmöglichkeit “wegen Corona” berufen, sondern auch alle übrigen anderen Register gezogen, was das Auflösen der vertraglichen Verbindungen angeht.  

Wir haben in diesen Monaten vor allem gelernt, dass man manchmal nicht alles auf eine Karte setzen und auf Teufel komm raus an der für sich selbst günstigen Rechtsauffassung festhalten sollte.  

Häufig ging es bei “Corona-Fällen” mit denen wir in der Kanzlei zu tun hatten, um Rückforderung von Anzahlungen und Vorschüssen, welche sich die Fotografinnen und Fotografen vertraglich haben zusichern lassen. Aufgrund des Lockdowns wurden die damit zusammenhängenden Jobs nun abgesagt und die Auftraggeber wollten ohne große Umschweife ihr Geld zurück.  

In vielen Fällen wurde uns von unseren Mandanten zu Beginn eines solchen Auftrages klar vorgegeben, dass man keinen Millimeter von der Rechtsauffassung und dem Einbehalten der Anzahlung abweichen würde, da man schließlich im Recht sei(n müsste) und es schließlich auch um das gute alte Prinzip ginge. Da ich persönlich großer Fan von wirtschaftlichen Entscheidungen bin, stehe ich solchen Ansichten nicht selten kritisch gegenüber und halte damit auch gegenüber meinen Mandanten nicht hinter dem Berg.  

Gerade bei Beträgen unter 1.000,00 € ist es schon grundsätzlich häufig wirtschaftlich nicht sonderlich sinnvoll, den Streit eskalieren zu lassen, da die Verfahrenskosten hier relativ hoch in Relation zur eigentlichen Hauptforderung ausfallen. Sprich: gehen solche Verfahren vor Gericht, kann es durchaus sein, dass trotz teilweisem Obsiegen am Ende die Verfahrenskosten das übersteigen, was einem das Gericht noch zugesprochen hat. Nur bei einem hundertprozentigen Sieg verhält es sich anders. Hier hat die Gegenseite sämtliche Kosten zu erstatten.  

Doch gerade vom hundertprozentigen Sieg ist man in einer so ungewohnten Lage wie den vergangenen Monaten in der Regel sehr weit entfernt. Zumindest aber ist es im Vorfeld kaum abschätzbar, da man schlichtweg keinerlei Referenzen hat, nach denen man sein Rechtsgespür ausrichten und eine valide Einschätzung abgeben könnte. Diese bestehende Unsicherheit ist nun eigentlich der ideale Nährboden für das, was die Parteien eines Rechtsstreits in der Regel beide nicht haben wollen: Einen Vergleich. Der Vergleich wird meinem Gefühl nach von Mandanten häufig als eine Art Kuhhandel interpretiert, bei dem gar kein wirkliches Recht gesprochen wird und bei dem die Juristen unter sich eine Einigung ausmachen, bei dem keiner der Mandanten wirklich als Sieger vom Platz geht.  

Aber gerade in den für unsere Mandanten teilweise finanziell sehr angespannten vergangenen Monaten konnten wir deutlich mehr Vergleichsbereitschaft auf beiden Seiten feststellen und haben auch gefühlt deutlich mehr Vergleichsverhandlungen geführt als vor der Corona-Krise. Den Parteien waren häufig auf beiden Seiten die Prozessrisiken einfach zu heikel.  

Muss nun das, was in finanziell schwierigen Situationen manches mal nötig ist, in Zeiten mit weniger Kostendruck unbedingt schlecht sein? Oder: sollte man nicht mehr Verfahren im Vergleichsweg erledigen, auch wenn es nicht unbedingt finanziell nötig wäre?  

Grundsätzlich sollte man sich auch nach der Corona-Krise stets drei Dinge genau vor Augen führen, bevor man überlegt, Verhanldungen platzen zu lassen und unter Umständen die Gerichte mit seinem Fall zu beschäftigen:  

  1. Wie gut stehen die Chancen zu gewinnen?

Nicht alle Situationen sind rechtlich so ungewiss, wie die in der Corona-Krise. Und entgegen dem gern genommenen Zitat ist man auch nicht vor jedem Gericht in Gottes Hand, was die Berechenbarkeit des Ausgangs des Verfahrens angeht (zumindest, wenn man den richtigen Anwalt mitgebracht hat). Aber eines ist auch klar: Hundertprozentige Fälle gibt es in der Regel nicht. Die Wahrscheinlichkeit, mit der man als Sieger vom Platz gehen wird, ist damit ein ganz entscheidender Faktor der Abwägung des weiteren Vorgehens.  

  1. Worum geht es (wirklich)?

Das bezieht sich einerseits auf die Höhe der geltend gemachten Forderungen. In den schon genannten Beispielen mit relativ geringerer Forderungshöhe kann es zum Beispiel sinnvoll sein, sich zu einigen, wenn man andernfalls riskiert, dass der Anspruch, den man geltend macht, durch Verfahrenskosten aufgefressen wird.  

Manchmal bezieht sich das Objekt der Begierde aber auch gar nicht auf die geltend gemachten oder damit im Zusammenhang stehenden Forderungen. Nicht selten sind es dahinterstehende Befindlichkeiten oder Motive, welche dazu verleiten, rechtlich in Erscheinung zu treten. Sei es, dem Gegenüber nur mal eins auswischen zu wollen oder ihn in einer ganz andere Position, die vielleicht nicht justiziabel ist, zum Nachgeben zu bewegen.  

  1. Wie lange wird der Weg dahin sein?

Schließlich kommen wir zu der alles entscheidenden Frage: steht der Weg, den man vor sich hat und an dessen Ende das Ziel mit mehr oder weniger guten Chancen erreicht werden kann, wirklich in Relation zu den aufzubringenden Mitteln? Auch hier sind es nicht nur die Prozesskosten. Vielmehr sind Gerichtsverfahren auch für die Mandanten in der Regel mit gewissen Strapazen verbunden. Sei es durch Reiserei zu Gerichtsterminen oder auch die emotionale Belastung, die so ein Verfahren ebenfalls mit sich bringt. 

Schließlich und endlich möchte ich, dass dieser Artikel auf keinen Fall missverstanden wird. Ich bin schon von Berufs wegen Fan davon, Streitigkeiten gerichtlich auszutragen. Allerdings muss ich an der Stelle wohl zugeben, dass ich privat noch niemals jemanden verklagt habe, auch wenn es wohl mehr Gelegenheiten gegeben hat, als mir lieb waren.  

Ich möchte auch nicht dazu verleiten, sich stets und ohne Augenmaß zu einigen. Aber wenn eine Praxis in schwierigen Zeiten soviel Zuspruch erfährt, wie das Führen von Einigungsverhandlungen in den vergangenen Monaten, muss ich mir die Frage stellen, wieso das nicht auch in weniger krisengebeutelten Zeiten die erste Wahl sein sollte?  

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Erschienen in ProfiFoto

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