Urteil des LG Düsseldorf - Wer darf gegen Influencer vorgehen, die gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen?

Am 6.6.2018 hat das LG Düsseldorf (12 O 22/18) in einem von uns geführten Verfahren beschlossen, dass auch eine Influencerin, die Ihrer Community  Schminktipps gibt, in einem Wettbewerbsverhältnis zu einer Schönheitsklinik stehen kann. Wieso wir trotzdem gewonnen haben und wann hat ein Influencer eine Mitbewerberstellung nicht nur gegenüber anderen Influencern, sondern auch "klassischen wirtschaftlichen" Unternehmen hat, beantworten wir Euch in diesem Blogpost.

Was war passiert: Anlass für das Gerichtsverfahren war, dass unsere Mandantin, eine Instagram Influencerin mit rund 300.000 Abonnenten nach Auffassung der Antragstellerin ihre Beiträge nicht als Werbung gekennzeichnet hätte und deshalb gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Das Wettbewerbsverhältnis ergab sich nach ihrer Auffassung daraus, dass sie neben OPs auch umfassende Kosmetikhinweise und -seminare anbieten würde und unsere Mandantin Make-up-Tutorials zeigt und dafür auch Geld erhält, wenn sie die Produkte bestimmter Firmen verwendet.

 „Die Antragstellerin ist auf dem Gebiet der Schönheitschirurgie tätig, während die Antragsgegnerin Marketing-Dienstleistungen für Kosmetikprodukte erbringt,“ schreiben die Richter in ihrem Urteil, das zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels noch nicht rechtskräftig ist. Deshalb liegt in diesem Fall kein Wettbewerbsverhältnis vor. Anders wäre es hingegen, wenn die Antragstellerin tatsächlich Make-up- und Kosmetik-Seminare anbieten würde und dadurch im Wettbewerb zu der Influencerin steht, die Kosmetikprodukte bewirbt.

Wann ein Mitbewerberstellung vorliegt, lässt sich nicht pauschal beantworten. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Als Grundregel gilt gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG als Mitbewerber jeder Unternehmer – auch Influencer -, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Dafür ist es auch nicht nötig, dass die Parteien innerhalb derselben Branche arbeiten.

Gerade für den stetig wachsende Zahl an Influencern, deren Agenturen und Auftraggeber ist es also deshalb wichtig nicht nur zu berücksichtigen, dass man sich in rechtlicher Hinsicht im Wettbewerb zu anderen Infuencern befinden kann, sondern wie hier bspw. auch als Influencerin im Bereich Make-Up im Verhältnis zu einer Schönheitsklinik. Es sollte also nicht leichtfertig angenommen werden „ach mit denen stehe ich in keinem Wettbewerb, da kann mir nichts passieren“.

Liegt eine Mitbewerberstellung vor, dann ergeben sich daraus folgende Konsequenzen: Hier ist insbesondere die Kennzeichnungspflicht als Werbung zu nennen oder das Verbot einer vergleichenden Werbung . Und dann treffen auch schon zwei Probleme aufeinander: Wann muss ich einen Beitrag als Werbung kennzeichnen und wann habe ich eine Mitbewerberstellung. Für beide Fragen gibt es keine zu 100 Prozent befiredigende Antwort und aufgrund der Tatsache, dass der Kreis derer, die berechtig sind solche Verstöße abzumahnen, nach der Entscheidung des LG Düsseldorf deutlich erweitert wurde, sollten gerade Influencer besonderen Wert darauf legen, keine Wettbewerbsverstöße zu begehen.

Hier findet Ihr das Urteil im Volltext

Solltet Ihr Euch nicht sicher sein, ob ihr von derartigen Problemen auch betroffen sein könntet oder habt Fragen rund um das Thema Influencer Marketing, wendet Euch bitte immer gerne an uns. Und keine Sorge, wir weisen darauf hin, bevor Kosten für unsere Tätigkeit entstehen!

 

 

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