So geht Facebook mit Fotos um

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Ein Bild ist schnell und gerne zur Eigenwerbung auf Facebook gepostet. Aber welche Konsequenzen hat das? Facebook selber erweckt durch schwammige Geschäftsbedingungen und dem Löschen von Metadaten beim Fotoupload den Eindruck „deutsches Recht ist uns egal“. Deshalb geht es in diesem Artikel darum gegen welche Gesetze Facebook verstößt, welche relevanten Urteile gibt es zu dem Thema und lohnt es sich gegen den Internetgiganten zu klagen?

Im Zusammenhang mit Facebook, Fotos und Gerichtsverfahren sind bislang vor allem zwei Urteile herausragend: Das LG Berlin erklärte die sogenannte IP-Lizenz-Klausel für rechtswidrig. Und das LG Hamburg stärkte die Rechte der Fotografen indem es Facebook untersagte die IPTC-Daten weiterhin aus den Fotos, die User hochladen und dort veröffentlicht werden sollen, zu löschen oder zu verändern.

Zuerst zum Urteil des LG Berlin: Es verurteilte das US-Unternehmen am 11. Februar 2016 zu einem Ordnungsgeld von 100.000 Euro – wegen nicht zulässiger Geschäftsbedingungen, LG Berlin 16 O 551/10 . Die Richter sind der Ansicht, dass die irische Facebook Niederlassung, die für den Betrieb in Europa verantwortlich ist, nicht ausreichend auf eine gerichtlich verfügte Änderung der Nutzungsbedingungen reagiert hat.

In dem Rechtstreit ging es um die sogenannte »IP-Lizenz-Klausel«. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte im Jahr 2010 Klage erhoben. Dem vzbv nach sei eine Passage in den Facebook AGB zu intransparent formuliert, wirke sich damit nachteilig auf die deutschen Nutzer aus und verstoße als unangemessene Benachteiligung gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. In den Geschäftsbedingungen (Stand 15.3.2017) heißt es: „Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte, die du auf bzw. im Zusammenhang mit Facebook postest.“

Die Vorinstanzen gaben dem vzbv Recht. Deshalb untersagte das Kammergericht Berlin die Nutzung der IP-Klausel (Az.: 5 U 42/12). Facebook änderte daraufhin seine Nutzungsbedingungen. Im Dezember 2015 fand der vzbv aber weiterhin, dass auch die neue Version rechtswidrig sei und beantragte ein Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung. Dem folgte das LG Berlin 2016 und in dem Beschluss heißt es: „Die Beibehaltung einer Klausel mit dem gerichtlich beanstandeten Inhalt lässt erkennen, dass die Schuldnerin das gerichtliche Verbot nicht ausreichend ernst genommen hat.“

Folgende Auswirkungen haben die AGB für Fotografen: Durch diese Klausel wird ein einfaches Nutzungsrecht an Facebook übertragen. Das braucht Facebook damit die eingestellten Bilder bei ihr über die Teilen-Funktion geteilt werden können. Also kann der Fotograf die in dem sozialen Netzwerk geposteten Bilder weiterhin wo anders einstellen und auch Dritten Lizenzen an den Bildern einräumen. Was er aber nicht mehr kann, ist eine exklusive Lizenz vergeben. Schließlich hat Facebook durch den Beitrag ein einfaches Nutzungsrecht erhalten. Was also tun? Zum Beispiel auf Facebook nur auf die eigene Homepage, oder einen Blogbeitrag verweisen. Außerdem wäre eine Lösung von einer Bilderserie bewusst nur ein Foto auf Facebook zu posten, also eine Art Stellvertreter und ansonsten ebenfalls wieder auf die eigene Homepage zu verweisen.

Zusammengefasst: Wenn Sie als Fotograf einem Kunden exklusive Nutzungsrechte an Bildern übertragen möchten, sollten Sie diese aktuell nicht bei Facebook posten.

Und als zweites, das ebenfalls 2016 erlassene Urteil des LG Hamburg, 308 0 48/15 . Geklagt und gewonnen hat hier der Berliner Fotograf und Freelens- Vorstand Rainer Steußloff. Nachdem sich Facebook nach Aufforderung durch die Fotografenvereinigung nicht an § 95c Urheberrechtsgesetz (UrhG) gehalten hatte, verklagte Steußloff Facebook. In § 95c UrhG heißt es: „Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung dürfen nicht entfernt oder verändert werden.“ Genau das ist bei Facebook jedoch gängige Praxis: Beim Upload werden die ITPC-Daten entfernt.

Fotografen schreiben in die Metadaten ihrer Fotos u.a. Informationen wie ihren Namen, Kontaktdaten und eine Bildbeschreibung. Gerade dadurch, dass im Internet Fotos unkontrollierbar weiterverbreitet werden können, sind die Metadaten wichtig, um die Urheberschaft kenntlich zu machen. Außerdem gibt es um den Bilderklau zu vermeiden zahlreiche digitale Werkzeuge, zum Beispiel die Volltextsuche, die beim Auffinden unrechtmäßig verwendeter Bilder behilflich sind. Diese liest die Dateiinformationen der Bilder, die IPTC-Daten, aus. Nur kann kein Werkzeug helfen, wenn kein Material mehr da ist mit dem es arbeiten kann. Mit dem Löschen aller Informationen aus den digitalen Bildern durch Facebook entstehen vom Sinn her am Ende also verwaiste Werke bei denen niemand mehr weiß, wer die Rechte an den Fotos hält. Durch das Urteil ist klar: Das Vorgehen von Facebook ist rechtswidrig.

Facebook zu verklagen ist schwieriger im Vergleich zu vielen anderen Unternehmen. Das liegt daran, dass Facebook offiziell in Deutschland nicht aktiv ist.


Laut den Nutzungsbedingungen von Facebook ist grundsätzlich das Gericht in Kalifornien, USA, bzw. der Sitz des Unternehmens in Irland zuständig. Aber abhängig von der Art des möglichen Verstoßes könnte nach den Regeln der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) deutsche Gericht zuständig sein. An welchem Gericht in Deutschland eine Klage möglicherweise zulässig sein könnte, ist noch nicht geklärt. Selbst wenn die Hürde nach dem Gerichtsstandort genommen ist, gibt es wegen dem starken Auslandsbezug von Facebook noch andere Probleme. Beispielsweise müssen bestimmte Zustellungsregeln im Rahmen eines Klageverfahrens eingehalten werden und die Vollstreckung eines möglichen Urteils in den USA oder Irland ist schwierig.

Anschließend stellt sich die Frage: Lohnt es sich überhaupt gegen Facebook vorzugehen? Von einem ethischen Standpunkt aus gesehen, kann die Antwort nur „Ja“ lauten. Nur, wenn sich die Fotografen, oder Verbände wie der vzbv weiterhin dafür einsetzen, dass Facebook die Rechte ihrer Nutzer nicht verletzt, zeigt man „nicht mit uns“ und kann es schaffen, dass die Situation in der Zukunft nicht völlig ausufert.

Den Podcast mit Rainer Streußloff im Interview für mehr Informationen über den aktuellen Stand des Verfahrens gegen Facebook und wie es überhaupt zu der Klage kam, könnt ihr hier nachhören: kreativ[ge]recht – Folge 003.

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Die Autorin Stefanie Lade arbeitete drei Jahre lang als Lokaljournalistin, studierte dann in München, Ljubljana und Passau Jura und ist aktuell Rechtsreferendarin in Passau.

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