Rückruf von Bildlizenzen oder: wieso man sich auch als Fotograf die AGB seiner Bildagentur genau durchlesen sollte

Nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl häufen sich seltsamerweise gerade die Anfragen von Fotografen an unsere Kanzlei, bei der auf den ersten Blick legale Bildverwendungen Gegenstand unserer Einschätzung sein sollen.

Hierbei geht es weniger um die Lizenz als um den Lizenznehmer, der den Fotografen nicht passt. Auf den ersten Blick hat alles seine Ordnung, die Bildlizenz wurde legal erworben und auch bezahlt. Wo liegt also das Problem?  

Aktuell behandle ich beispielsweise einen Fall, bei dem eine politische Partei ein Bild meines Mandanten über eine bekannte Bildagentur gekauft hat. Das Bild stand dort regulär zum Verkauf und auch alle vorgegebenen Beschränkungen zur Bildverwendung wurden an sich von der Partei eingehalten. Die Tatsache, dass ich eingangs von einem „Fall“ gesprochen habe, legt allerdings den berechtigten Schluss nahe, dass die Geschichte damit noch nicht am Ende ist.  

Wir haben uns die Sache näher angesehen und sind auf einige Bestimmung in den AGB gestoßen, welche die Bildagentur gegenüber ihren Kunden – also den Bildverwendern -  verwendet. Dort schließt die Agentur die Verwendung ihrer Bilder allgemein aus, wenn die Bildverwendung zur Unterstützung politischer Kandidaten dient oder zu der Annahme verleiten könnte, dass politische, wirtschaftliche oder andere meinungsbasierte Bewegungen oder Parteien unterstützt werden könnten. Damit sind wir losgezogen und haben der Partei die Verwendung der Aufnahme untersagt und Schadensersatz für die Verwendung eingefordert. Mittlerweile sind wir damit vor Gericht und das Verfahren ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Jedoch wurde von der Gegenseite (für uns wenig überraschend) die Rechnung der Bildagentur als Beweis für ein Nutzungsrecht vorgelegt. Wir haben uns darauf berufen, dass die Lizenz nicht wirksam ist, da die Nutzung im politischen Kontext den AGB der Agentur widerspricht. Das Gericht geht aktuell zu unserer Zufriedenheit nicht davon aus, dass eine wirksame Bildlizenz durch Vorlage der Rechnung nachgewiesen wäre.  

Gleichzeitig haben mich zwischenzeitlich verschiedene Fotografen kontaktiert, die allesamt von derselben (allerdings nicht der eingangs erwähnten) Bildagentur repräsentiert werden. Dort gibt es solche Ausschlüsse politischer Verwendungen in den AGB nicht und aktuell nutzen daher eine Reihe politisch motivierter Organisationen und Medien die Bilder dieser Fotografen. Das Einschreiten gegenüber den „unliebsamen“ Bildverwendern ist hier nicht so leicht möglich, da die Agentur eben die Verwendung im politischen Kontext gerade nicht ausgeschlossen hat. Daher dürfen etwa auch Parteien, solange sie nicht verfassungsfeindlich agieren, das Bildmaterial grundsätzlich verwenden, da es kein allgemeines oder gesetzliches Verbot für politisch motivierte Bildverwendungen gibt.  

Ist es damit wirklich schon am Ende und muss man es dulden, dass jeder, der eine Bildlizenz erworben hat, das Bild auch nutzen darf? 

Werfen wir einen Blick ins Urheberrechtsgesetz, das verschiedene Möglichkeiten des Rückrufes regelt. 

34 Abs. 3 S. 2 UrhG klingt gut– „Rückrufsrechtwegen Unzumutbarkeit“ lesen wir dort. Vielleicht kann es schon unzumutbar sein, wenn jemand über eine Bildagentur ein Nutzungsrecht eingeräumt bekommt, den man aus irgendwelchen Gründen nicht leiden kann. Eher nicht. Ein Blick in den Gesetzestext lässt schnell erkennen, dass die Norm nur für Unternehmensübergänge gilt und demzufolge auch der Rückruf nur für den Fall, dass die Übertragung des Nutzungsrechts durch Unternehmensübergang erfolgt ist, möglich ist.  

Besser ist da schon § 42 UrhG, der den Rückruf wegen gewandelter Überzeugung regelt und auch nach dem ersten Durchlesen des Gesetzestextes Optimismus weckt.  

Im Prinzip könnte das ein Volltreffer sein, da der Fotograf mit den konkreten Verwertungen, die über seine Agentur lizenziert wurden, nicht mehr einverstanden ist und diese daher durchaus in einem gewissen Umfang als „unzumutbar“ interpretiert werden können. Doch reicht das wirklich aus, um das Wort einer Bildagentur, auf das sich auch der Kunde verlassen können muss, aus den Angeln zu heben?  

Zwar wird in der Literatur durchaus vertreten, dass auch politische Auffassung zu einem für § 42 UrhG relevanten Wandel der Überzeugung führen kann. Allerdings sagt der Wortlaut der Norm schon aus, dass sich die Überzeugung zum Werk geändert haben muss. Dafür dürfte gerade die Überzeugung zum Lizenznehmer nicht maßgeblich sein, sodass diese Norm uns auch nicht wirklich weiterhilft.  

In diesem Fall wäre daher zunächst zu überlegen, ob man sich als Fotograf nicht einfach eine andere Agentur suchen sollte, was angesichts jahrelanger Beziehungen und vertrauensvoller Zusammenarbeit auch erstmal leichter gesagt als getan ist. Die einmal über die aktuelle Agentur eingeräumten Rechte bekommt man damit auch nicht aus der Welt.  

Drum prüfe wer sich ewig bindet... Ich denke, dass das geschilderte Dilemma nur ausnahmsweise eine Sache ist, bei welcher der Anwalt im Nachhinein helfen kann. Zwar macht es in dem ersten der beiden geschilderten Fälle durchaus den Anschein, doch hat hier der Fotograf die Wahl seiner Agentur bewusst und in Kenntnis der Tatsache gewählt, dass Bildverwendungen, die er nicht möchte, auch von der Agentur nicht legitimiert werden.  

Im Prinzip sind wir damit auch schon beim Fazit dieses Artikels angekommen. Da man eine Bildlizenz, die über eine selbst ausgewählte Bildagentur und im Einklang mit deren Nutzungsbedingungen erteilt wurde, nachträglich nur sehr schwer bis überhaupt nicht aus der Welt bekommen wird, sollte man sich vorher überlegen, welche Art von Nutzungen man sich vorstellen könnte, mit denen man überhaupt nicht klarkommt. Wenn diese einmal für sich selbst feststehen, führt nichts am sauren Apfel vorbei, sich die Nutzungsbedingungen der Agenturen, die in Frage kommen, einmal in Ruhe durchzulesen und gegen zu checken, ob diese den eigenen Vorstellungen entsprechen. Und wenn sie das nicht tun, ist es jedem selbst freigestellt, ob er dieser Agentur seine Werke anvertrauen möchte, nur weil Sie ein paar Euro mehr erzielt.  

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Erschienen in ProfiFoto

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