Redaktioneller Bilderklau – heiligt der Zweck die Mittel?

Nachdem ich gerade in den vergangenen Wochen vermehrt Fälle hatte, in denen ich Fotografen gegenüber durchaus namhaften Zeitungen und Zeitschriften aufgrund der unberechtigten Verwendung von Fotos vertreten habe, möchte ich der Frage, was es mit dem „redaktionellen Bilderklau“ auf sich hat, diesen Blogbeitrag widmen.

In Fällen, in denen eine redaktionelle, also eine Verwendung von Inhalten zu Zwecken der Berichterstattung erfolgt, ist festzustellen, dass sich die Argumente der Gegenseite nach einer urheberrechtlichen Abmahnung hauptsächlich in zwei Kategorien unterteilen lassen.

Einerseits haben wir Verwender, die der Auffassung sind, dass sie Bilder nach freiem Ermessen benutzen dürfen, da sie schließlich redaktionell tätig sind. Das bedeutet, die redaktionelle Bildverwendung resultiert hier aus dem Umstand, dass der Verwender der Bilder sich als grundsätzlich redaktionell einstuft und daher der Auffassung ist, dass er tun und lassen darf, was er will. Die Gegner aus dieser Kategorie sind überwiegend im Amateurbereich angesiedelt und reichen von 1-Mann-Verschwörungstheoretikern über Blogger bis hin zu kleineren Regionalzeitungen.

Diese Auffassung ist gesetzlich nicht untermauert und schlichtweg im Bereich des Urheberrechts nicht haltbar. Zwar gibt es etwa im § 49 UrhG eine Art gesetzliche Lizenzeinräumung, bei der der Urheber Verwendungen seiner Inhalte dulden muss:

§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

(1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Kommentare, Artikel und Abbildungen wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, es sei denn, daß es sich um eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe kurzer Auszüge aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer Übersicht handelt. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
(2) Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind; ein durch andere gesetzliche Vorschriften gewährter Schutz bleibt unberührt.“

Allerdings ergibt sich hier aus der Formulierung „Tagesfragen betreffen“, dass nur dann eine Nutzung ohne Genehmigung des Urhebers in Betracht kommen kann, wenn es sich um brandaktuelle und tagesgebundene Begebenheiten handelt. Daher berechtigt diese Schranke des Urheberrechts insbesondere nicht zu Nutzungen über wenige Tage hinaus.

Daneben gibt es aber auch Bildverwender, die durchaus dem professionellen Lager zuzuschreiben sind und es – wie so oft – eigentlich besser wissen sollten...


Das oben dargestellte Argument der allumfassenden Verwendungsbefugnis hört und liest man hier seltener, allerdings sind auch hier die Argumente vielfältig, wieso man sich dazu berufen fühlt, Bilder ohne Genehmigung des Fotografen nutzen zu dürfen. Sehr häufig zehren gerade Redaktionen bekannter Blätter von ihrer Wirtschaftsmacht. Ich hatte schon Fälle, bei dem man dem Fotografen recht unverblümt mitgeteilt hat, wenn das sein Ernst sei und er tatsächlich auf der Durchsetzung seiner Rechte beharren würde, sehe man für die Auftragsvergabe in der Zukunft weder durch die konkrete Redaktion aber auch für sämtliche anderen Formate des Verlages, keine Zukunft mehr.

Ein weiteres Thema, das man hier häufig antrifft, ist eine Bildverwendung, die nicht gänzlich ungefragt ist, allerdings über die Reichweite einer eingeräumten Lizenz hinausgeht. Hier kommt der Begriff redaktionell bei der Frage, in welchem Zusammenhang eine Verwendung erfolgen darf, zum Tragen.

Als Beispiel soll hier ein Fall dienen, den wir kürzlich erfolgreich abgeschlossen haben und bei dem wir einen Fotografen vertreten haben, der für ein Staatsministerium verschiedene Persönlichkeiten fotografiert hatte. Das Ministerium durfte die Aufnahmen natürlich uneingeschränkt nutzen. Daneben fühlte sich aber auch die Partei, der einer der fotografierten Politiker zugehörte, berufen, die Aufnahme einerseits für den Wahlkampf und andererseits auch für die Illustration des Profils des Politikers auf der Partei-Website zu verwenden.

Knackpunkt ist hier, dass das Ministerium das Recht hatte, Dritten die Aufnahmen zur redaktionellen Verwendung weiterzugeben, womit wir bei dem zweiten relevanten Punkt zur Frage der redaktionellen Bildnutzung angelangt wären. Die Partei war der Auffassung, dass die Nutzung natürlich nicht kommerziell und daher redaktionell war und man die Bilder daher verwenden durfte. Doch in diesem Zusammenhang bedeutet redaktionell natürlich nicht nicht-kommerziell, auch wenn man wohl schon hinsichtlich der Frage, ob Wahlkampf tatsächlich nicht kommerziell ist, anderer Auffassung sein kann.

Redaktionell war hier auch ausweislich der Nutzungsbedingungen des Ministeriums klar definiert und es durften die Bilder der einzelnen Politiker nur verwendet werden, um über die Veranstaltungen, auf denen die Bilder erstellt wurden, zu berichten. Somit war die Rechtekette in dem Fall bis hin zur Partei nicht geschlossen, was diese nach ein wenig Überzeugungsarbeit auch eingesehen hat.

Zusammenfassend kann man sagen, dass es bis auf extreme Ausnahmefälle keine Ausnahmen gibt, in denen eine wie auch immer geartete redaktionelle Verwendung eine Lizenz durch den Fotografen entbehrlich machen würde. Wenn es aber darum geht, Lizenzen, welche sich nur auf redaktionelle Verwendungen beschränken, anzuwenden, empfiehlt sich sicherlich ein genauer Blick auf die Bestimmungen, da es keine einheitliche Definition des Begriffes redaktionell gibt.

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