Podcast kreativ[ge]recht - #Werbung - keine Kennzeichnungspflicht für Influencer

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass ein Influencer Posts, in denen er Marken nennt und Verlinkt, nicht als Werbung kennzeichnen muss, wenn er hierfür keine Gegenleistung erhalten hat.

Wir haben in einigen älteren Folgen schon über den Gang dieses Verfahrens berichtet und wer auch der letzten Podcastfolge aufmerksam gelauscht hat, weiß, dass unser Mandant das Verfahren gewonnen hat.

Nun liegt die Entscheidung allerdings mitsamt Urteilsbegründung vor, die wir Euch natürlich nicht vorenthalten möchten.

Das Gericht hat in der Entscheidung keine Zweifel offen gelassen, dass die angegriffenen Posts unseres Mandanten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, da er keine Gegenleistung dafür erhalten hat:

„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet.

(…) dass vom Antragsgegner nur verlangt werden kann, solche Abbildungen bzw. Tags als kommerziellen Zwecken dienende Werbung zu kennzeichnen, für die er tatsächlich eine entsprechende Gegenleistung erhält oder erhalten hat, wie dies im Übrigen auch der Auffassung des KG entspricht (Urt. v. 08.01 .2019, 5 U 83/18, Rn. 134 ff., zitiert nach juris).

(…)

Sind die Postings folglich unentgeltlich, können die Verlinkungen schon deshalb nicht als Werbung bezeichnet werden, weil bei fehlender Beauftragung durch die entsprechenden Unternehmen die Influencer nicht Werbeträger der Unternehmen sind. Eine Kennzeichnung als Werbung würde die Irreführung daher nicht beseitigen, sondern allenfalls verstärken, denn es wäre für die angesprochenen Verkehrskreise nicht mehr erkennbar, wofür ein Influencer nunmehr eine Gegenleistung erhalten hat, es sich also tatsächlich um bezahlte Werbung für das Unternehmen handelt, und wofür nicht (vgl. LG München I GRUR-RR 2019, 332, 334, Rn. 54 — Cathy Hummels). Insoweit kommt verstärkend hinzu, dass der Antragsgegner manche Posts als Werbung kennzeichnet, manche aber nicht. Er differenziert für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar, für wen oder was er werben will und wann dies nicht der Fall ist.“

Diese Entscheidung bringt es klar und deutlich auf den Punkt und repräsentiert (endlich) die von uns seit Beginn der Abmahnungen rund um den Kennzeichnungswahnsinn vertretene Auffassung, dass nur das Werbung sein kann, was auch als Gegenleistung für einen geldwerten Vorteil erbracht wird. Alles andere trägt nicht zur Klarheit der angesprochenen Verbraucher bei sondern verwirrt diese vielmehr. Auch hier ist das Gericht unserer Auffassung gefolgt und hat dies ausdrücklich bestätigt.

Wir sind guter Dinge, dass diese Entscheidung eine Kehrtwende der in derartigen Fällen darstellen könnte und hoffen, dass die Rechtsprechung flächendeckend wieder zu diesen altbewährten und klaren Grundsätzen zurückkehren mag.

Hier könnt Ihr die Entscheidung im Volltext lesen.

Schreibt uns gerne, was Ihr von der Entscheidung haltet und ob Ihr auch der Ansicht seid, dass wir damit wieder ein Stück weit zu einem halbwegs rechtssicheren Umfang mit dem Thema der Werbekennzeichnung zurückkommen.

sebastian deubelli 

Rechtsanwalt Sebastian Deubelli ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Inhaber der kanzlei deubelli. Er berät und vertritt hauptsächlich Kreative und ist Justiziar und stellvertretender Vorsitzender des PIC-Verbandes, Kooperationsanwalt des BVPA und Kolumnist für die ProfiFoto. 

sebastian.deubelli@deubelli.com 

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