Neues BGH Urteil zur Schadensberechnung nach Urheberrechtsverletzungen

Eine Lizenzierung  nach  Verletzung  ist  nicht  ohne  weiteres  geeignet,  den  objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen;

entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten "Lizenz-gebühren"  stellen  nicht  nur  die  Vergütung  dar,  die  vernünftige  Parteien  als  Gegen-leistung  für  den  Wert  der  künftigen  legalen  Benutzungshandlung  vereinbart  hätten; vielmehr  bilden  sie  darüber  hinaus  regelmäßig  eine Gegenleistung für  die  einvernehmliche Einigung über mögliche Ansprüche aus der vorangegangenen Rechtsverletzung.  Dieser  bei  einem  Nachlizenzierungsvertrag  gegenüber  einer  freihändigen Lizenz  vergütete  "Mehrwert"  steht  typischerweise  der  Annahme  entgegen,  ein  solcher  Lizenzvertrag  habe  eine Indizwirkung  für  den  objektiven Wert  der angemaßten Benutzungsberechtigung."

 

So schreibt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner neuesten Entscheidung vom 18.06.2020 (Az I ZR 93/19) zum schon immer heißen Eisen der Schadensberechnung nach Urheberrechtsverletzungen.

Da die Vorlage von Vergleichsrechnungen in Verfahren, bei denen es um Schadensersatz nach Urheberrechtsverletzungen geht, ohnehin häufig nicht ganz einfach ist, werden nicht selten Lizenzvereinbarungen vorgelegt, die nach der Feststellung einer Urheberrechtsverletzung getroffen wurden. Da der BGH hier eine Drucksituation erkennt, die dazu führen würde, dass es sich bei den dabei vereinbarten Lizenzsätzen nicht mehr um eine wirkliche Abbildung der Marktpreise des Urhebers handeln würde, erteilt er dieser Praxis nun eine Absage. 

Zunächst erläutert der BGH die Lizenzanalogie noch einmal anschaulich und weist sogar darauf hin, dass so auch Lizenzsätze berücksichtigt werden können, die oberhalb des marktüblichen Durchschnitts liegen:
  

 

“Bei der Bemessung des zu leistenden Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragsparteien als Vergütung für die vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen.” 

(...) 

“Soweit die Rechtsinhaberin die von ihr vorgesehenen Lizenzgebühren verlangt und auch erhält, rechtfertigt dieser Umstand die Feststellung, dass vernünftige Vertragsparteien bei Einräumung einer vertraglichen Lizenz eine entsprechende Vergütung vereinbart hätten. Werden die von der Rechtsinhaberin geforderten Lizenzsätze für die eingeräumten Nutzungsrechte auf dem Markt gezahlt, können sie einer Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie auch dann zu Grunde gelegt werden, wenn sie über dem Durchschnitt vergleichbarer Vergütungen liegen.” 

 

Die Bezugnahme auf Vereinbarungen, die nach Urheberrechtsverletzungen erzielt werden, kritisiert der BGH im weiteren Verlauf der Entscheidung ausdrücklich: 

 

“Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten "Lizenzgebühren" stellen nicht nur die Vergütung dar, die vernünftige Parteien als Gegenleistung für den Wert der künftigen legalen Benutzungshandlung vereinbart hätten; vielmehr bilden sie darüber hinaus regelmäßig eine Gegenleistung für die einvernehmliche Einigung über mögliche Ansprüche aus der vorangegangenen Rechtsverletzung. Dieser bei einem Nachlizenzierungsvertrag gegenüber einer freihändigen Lizenz vergütete "Mehrwert" steht typischerweise der Annahme entgegen, ein solcher Lizenzvertrag habe eine Indizwirkung für den objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung.” 

 
”Lizenzsätze in nachlizenzierten Verträgen erfüllen auch nicht die Voraussetzung, dass die von der Rechtsinhaberin geforderten Lizenzsätze auf dem Markt gezahlt werden (BGH, Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 44/06 - Resellervertrag). Marktpreise entstehen durch freien Angebots- und Nachfragewettbewerb hinsichtlich der künftigen Nutzung des Lizenzobjekts und nicht, wenn mit dem Vertragsschluss (auch) der Verzicht auf eine Rechtsverfolgung wegen einer Rechtsverletzung abgegolten wird. Dem steht der von der Revision als übergangen gerügte Vortrag nicht entgegen, Lizenzverträge nach vorangegangenen Urheberrechtsverletzungen seien stets zu den Konditionen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin abgeschlossen worden. Daraus ergibt sich kein durch Angebot und Nachfrage bestimmter Marktpreis für eine freihändige Lizenzierung, sondern allenfalls ein "Marktpreis" für Nachlizenzierungen, dem bei der Lizenzanalogie aber keine Bedeutung zukommt. Zudem führte die Berücksichtigung von Nachlizenzierungsverträgen bei der Berechnung des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie faktisch zu einem Verletzerzuschlag, der mit den Grundlagen des deutschen Schadensersatzrechts unvereinbar ist und dem der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums eine Absage erteilt hat.” 

 

Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung nun auf die Praxis? Müssen sich Urheber wirklich an den nahezu günstigsten Preis halten, den Sie mit dem gegenständlichen Werk am Markt hätten erzielen können und dürfen Rechtsverletzer fortan damit eine Art Bestpreisgarantie erwarten, wenn sie bei einer Rechtsverletzung erwischt werden?

Wir hatten bereits 2018 auf eine Entscheidung verwiesen, in dem wir vor dem Amtsgericht München eine Absage zu einer nach der Honorarempfehlung der MFM berechneten Lizenzanalogie für einen Fotografen erhalten haben.

Die Vorlage einiger Referenzrechnungen über andere Bilder genügte dem Gericht allerdings nicht, sodass auch hier festgestellt wurde, dass der Schadensersatz nach Lizenzanalogie nicht zugesprochen wurde. Die Situation ist nicht die Gleiche, wie in dem neuen BGH Urteil. Allerdings ist die Folgerung auch hier wichtig.

Denn was passiert denn wirklich, wenn es einmal nicht gelingt, die Schadenshöhe nach zu belegen?

Schauen wir noch einmal in unser Urteil:

 

„Fehlt es an einer konkreten Möglichkeit der Bezugnahme, so ist die Vergütung nach § 187 ZPO zu schätzen, wenn feststeht, dass ein Schaden entstanden ist, sich jedoch aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Verletzten liegen, die Schadenshöhe nicht verlässlich bestimmen lässt.“

 

Im konkreten Fall hat das Gericht die Schätzung anhand folgender Parameter vorgenommen:

 

„Hinsichtlich der Schätzung ist insbesondere der erhebliche Zeitraum der Verwendung von insgesamt ca. 8 Jahren zu berücksichtigen. Das Gericht folgt dem Vortrag der Klägerseite und geht davon aus, dass die Beklagte das Lichtbild über diesen Zeitraum genutzt hat. (…)

Nach Prüfung der für die Schätzung in Betracht kommenden Gesichtspunkten ist das Gericht der Ansicht, dass im vorliegenden Fall eine Schadenshöhe von 1.395.- angemessen ist.

(...) wegen unterlassener Nennung des Urhebers ist zudem ein 100 % Zuschlag vorzunehmen (…)“

Demzufolge hat der Kläger gegenüber der Beklagten gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG einen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 2.790,- €“

 

 

Somit hat das Gericht in diesem Fall zwar die Schadensberechnung unseres Mandanten abgelehnt, ihm aber dennoch die volle eingeklagte Summe zugesprochen.

Als Fazit wollen wir also festhalten, dass wohl auch die Absage des BGH hinsichtlich der Lizenzanalogie nicht zu bedeutet hat, dass fortan kein oder nur noch erheblich geringerer Schadensersatz zu zahlen wäre. Vielmehr muss die Strategie zur Untermauerung des geforderten Schadensersatzes umgestellt und das Gericht mit ausreichend Informationen versorgt werden, um eine sachgerechte Schadensschätzung nach richterlichem Ermessen vornehmen zu können.

 sebastian deubelli 

Rechtsanwalt Sebastian Deubelli ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Inhaber der kanzlei deubelli. 

sebastian.deubelli@deubelli.com 

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Bei näheren Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzungen und ihre Folgen, könnt Ihr Euch immer gerne an uns wenden. Und keine Sorge, wir weisen darauf hin, bevor Kosten für unsere Tätigkeit entstehen!

 

 

 

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