3 rechtliche Probleme, die Ihr bei Produktfotos bekommen könnt und wie Ihr sie vermeidet

Dass ich Probleme bekomme, wenn ich Fotos von Menschen veröffentliche, ohne diese vorher gefragt zu haben, sollte denke ich mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Aber auch abseits der Fotografie von Menschen gibt es Motive, die Euch auf einem Eurer Fotos eine Menge Ärger einbringen können.

Im Gegensatz zu Personen, bei denen der die Notwendigkeit der Einholung einer Einwilligung der rechtliche Regelfall ist, verhält sich die Sache bei Gegenständen und Produkten ein wenig differenzierter, sodass es schwieriger zu erkennen ist, ob überhaupt eine Einwilligung erforderlich ist. Zudem kommt noch die Schwierigkeit, dass ich im Gegensatz zur Peolpefotografie nicht einfach das Model nach der Einwilligung fragen kann, sondern auch noch herausfinden muss, wer mir die rechtsgültige Erlaubnis erteilen kann.

Urheberrecht 

Das Urheberrecht Schützt nicht nur euch als Fotografen, sondern auch mitunter die Schöpfer der Gegenstände, die sich auf euren Fotos wiederfinden. Allerdings ist es beim Urheberschutz von Alltagsgegenständen nicht so, dass diese, wie bei Fotografien, in 100 % der Fälle Urheberschutz genießen. Hier kommt es viel mehr auf die Frage an, ob eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 UrhG vorliegt. Nur dann kann der Schöpfer des abgebildeten Gegenstandes euch verbieten, Fotos davon im Umlauf zu bringen. 

Eine persönliche geistige Schöpfung liegt nach Definition des BGH dann vor, wenn der Gegenstand von einem, für Kunst durchschnittlich verständigen Publikum als über durchschnittlich in Bezug auf die beinhaltete künstlerische Schöpfung bewertet wird. Ihr seht denke ich hier schon, dass die Antwort auf die Frage, ob nach dieser Definition ein schutzfähiges Werk vorliegt, nicht ganz einfach zu finden ist.  

So entschied der BGH beispielsweise in einem wegweisenden Urteil, dass ein kleiner Holzzug aufgrund des Hinzufügens verschiedene Formen wie Würfel und Dreiecke diese ausreichende Gestaltungshöhe erreicht hat und als urheberrechtlich schutzwürdiges Werk zählt. Die Messlatte liegt daher nicht sonderlich hoch.  

Markenrecht

Anders als im Urheberrecht schützt das Markenrecht in der Regel nicht die Gegenstände und Formen von Gegenständen sondern darauf angebrachte Schriftzüge und/oder Logos in Form von sogenannten Wort- bzw. Bildmarken.  

Der große Vorteil im Vergleich zum Urheberrecht ist, dass wir im Markenrecht die Möglichkeit haben, im online einsehbaren Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes zu überprüfen, ob Schriftzüge/Logos/Claims/etc. markenrechtlich geschützt sind: 

https://register.dpma.de/DPMAregister/Uebersicht 

Doch auch wenn man hier fündig wird, hat das nicht unbedingt zu bedeuten, dass Ihr Logos und andere Markenzeichen gleich wegretuschieren müsst. Viel mehr erstreckt sich der Markenschutz nur auf so genannte markenmäßige Benutzungen, was soviel bedeutet, als dass Ihr die Marke nur nicht als Abgrenzungskriterium zu anderen Produkten oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr benutzen dürft.  

Auch ist zu beachten, dass der Markenschutz sich nicht auf alle denkbaren Verwendungen bezieht, sondern nur innerhalb der eingetragenen Waren- und Dienstleistungsklassen, die wir ebenfalls ganz einfach der Markeneintragung im Markenregister entnehmen können. 

Im Gegensatz zum Urheberrecht habt ihr im Markenrecht also den Vorteil, dass Ihr den Schutz abgebildeter Logos und andere Kennzeichen einfach im Markenregister nachschauen könnt. Dies gilt auch für den Schutzumfang.  

Designrecht 

Dass Designrecht ist wie das Markenrechts durch Einsicht in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt zu ermitteln. Es entsteht ebenfalls erst mit Eintragung in dieses Register.  

Es bezieht sich aber, ähnlich wie das Urheberrecht, wieder auf die Formgestaltung von Gegenständen in zwei- und dreidimensionale Form. Also eine Art Formschutz für Produkte, der durch die Eintragung in das Designregister entsteht.  

Nicht relevant beim Designrecht ist die Schöpfungshöhe. Es kommt daher nicht darauf an, ob es sich bei dem Gegenstand um eine irgendwie geartete künstlerische Leistung handelt. Die Voraussetzungen für die Eintragung eines Designs sind somit nicht sonderlich hoch. Das einzutragende Produkt muss zum Eintragungszeitpunkt neuartig sein, wobei die Parameter hierfür in der Regel ebenfalls eher niedrig anzusiedeln sind.  

Fazit und Praxis-Tipp 

Wie ihr seht, ist es gerade im Urheberrecht nahezu unmöglich herauszufinden, ob der Gegenstand, den ihr da gerade vor der Linse habt, rechtliche Probleme machen wird oder nicht. Auch ist es häufig sehr schwierig, die berechtigten Schöpfer der Produkte (gerade im Urheberrecht) herauszufinden, was allerdings Grundvoraussetzung für die Einholung einer Lizenz wäre. Ich erlebe es in der Praxis nicht selten, dass Fotografen diese Mammut-Aufgabe auf sich nehmen und die Rechteklärung dabei fast schon mehr Zeit verschlingt, als das eigentliche Shooting. Am Ende der Rechteklärung durch den Fotografen selbst steht dann nicht selten ein Ergebnis, dass nicht zu 100 % befriedigend ist. Eine mittelmäßig gute Rechteklärung ist im Ergebnis soviel wert, wie gar keine Rechteklärung, da dem Ergebnis die ausreichende Klarheit fehlt und Ihr nur mutmaßen könnt, ob die Bilder nun verwendet werden dürfen oder nicht.  

Sprich: Ihr investiert hier unter Umständen einen enormen Zeitaufwand dafür, dass ihr am Ende keine Rechteklärung habt, bei dir ihr wirklich sicher sein könnt, ob ihr euren Kunden und Euch damit etwas Gutes tut. 

Mein Praxistipp für Fotografen lautet daher, die Klärung von Drittrechten (an Produkten wie auch aller anderen Drittrechte) vertraglich dem Kunden aufzuerlegen. Nur so wird sichergestellt, dass derjenige, der die Bilder nachher verwenden möchte und damit auch den Umfang kennt, den die Nutzung ausmacht, auch die Rechte in diesem Umfang zu klären hat.  

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Erschienen in ProfiFoto

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Für Fragen rund um alle urheber- und medienrechtlichen Themen - insbesondere natürlich zum Thema Bildrechte - stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Und keine Sorge, wir weisen darauf hin, bevor Kosten für unsere Tätigkeit entstehen!

 

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