Drei Tipps für den Umgang mit Rechtsverletzungen im Ausland

Als wäre es nicht schon ärgerlich genug, wenn einem ein Bild geklaut wird, so wird diese Situation noch einmal komplizierter, wenn der Rechtsverletzer im Ausland sitzt.  

Ich erlebe es immer wieder, dass Mandanten nur wenig Verständnis dafür haben, wenn ich Ihnen erkläre, dass man den eigentlich sonnenklaren Fall einer Urheberrechtsverletzung besser nicht angreifen sollte, da man Gefahr läuft, am Ende auf den Kosten sitzen zu bleiben. Doch woran liegt das und warum sind gerade Fälle mit Auslandsbezug hier so gefährlich?  

Bei derartigen Fällen kommen häufig einige rechtliche Themen hoch, die einem das Leben in der Regel nicht gerade leichter machen. Häufig wissen das die Gegner leider auch, sodass in der Praxis das gute alte “Aussitzen” nicht selten zum Mittel der Wahl wird. Die Gegenseiten scheinen sich häufig über die Problematiken im Klaren zu sein, die ein Vorgehen seitens der Fotografen mit sich bringt und lassen es daher schlicht und ergreifend nicht selten darauf ankommen – warten also gerichtliche Schritte und deren Erfolg ab.  

Hier kommen die rechtlichen Fragen aus dem Bereich der internationalen und örtlichen Zuständigkeit aber auch die Frage des anwendbaren Rechts ins Spiel. Das klingt alles auf den ersten Blick sicherlich ziemlich formell und problematisch, allerdings will ich hier nicht den Eindruck erwecken, dass es jeder Fall mit Auslandsbezug so faustdick in sich hat, dass man quasi schon überhaupt nicht überlegen muss, sondern ihn direkt in die Tonne klopfen kann.  

So führen wir aktuell gerade ein Verfahren vor einem schweizer Gericht, bei dem wir einen deutschen Fotografen vertreten und in dem deutsches Urheberrecht angewandt wird. Aber auch Konstellationen wie die Durchsetzung von Ansprüchen aus unberechtigten Bildverwendungen eines österreichischen Fotografen, der in Deutschland gegen ein französisches Unternehmen vorgeht, durften wir schon verhandeln. Es geht also!  

Doch woran erkennt man nun einen Fall, der sich anzugehen lohntund unterscheidet ihn von einem, den man wirklich ungesehen weglegen kann? Hier kommen meine drei praxisrelevanten Tipps für den Umgang mit ausländischen Bilderdieben: 

1. Inlandsbezug checken 

Bei Fällen mit Auslandsbezug hat der BGH bereits 2016 entschieden, dass die technische Abrufbarkeit einer Website oder eines Social Media Profils ausreichen soll, um die Zuständigkeit eines heimischen Gerichts zu rechtfertigen. In der Praxis kommt es aber in der Regel daneben noch darauf an, welches Recht anwendbar ist. Die Nichtanwendbarkeit des deutschen Rechts hat in der Praxis meist zur Folge, dass der Fall wieder zu einem großen Fragezeichen wird, welches auch vor einem deutschen Gericht nicht unbedingt erstrebenswert ist.  

Es macht daher auch im Lichte der oben angeführten BGH-Entscheidung absolut Sinn, einen Inlandsbezug des Rechtsverletzers zu prüfen, bevor man sich überlegt, einen Fall anzugreifen.  

Dies kann bei Websites mit Onlineshop etwa darin gesehen werden, dass der Versand nach Deutschland vorgesehen ist. Aber auch die Abfassung der Website in deutscher Sprache und das vorhalten von News, die auch für deutsche Seitenbesucher interessant sein können, sind ein Indiz für Inlandsbezug.  

Schließlich hatten wir auch schon einmal einen etwas exotischeren Fall, bei dem ein deutsches Gericht sich im Streit mit einem schweizer Reisebüro zuständig gesehen hat, da dieses auch eine Fanreise zu einem Budesligaverein in Deutschland angeboten hatte. Das Gericht hat es hier zumindest nicht ausgeschlossen, dass Fans sich auch über diesen Weg ein Ticket verschaffen würden, selbst wenn sie die dazugehörige Reise überhaupt nicht beanspruchen müssten, weil Sie aus Deutschland kämen. Das Angebot richtete sich damit nach Auffassung der Richter an ein ausreichend großes deutsches Publikum und wir waren mit dem Fall im Rennen. 

2. Vorstellungen runterschrauben 

Das ist ein Tipp, der Fotografen sicherlich im Herzen weh tut – aber dennoch muss er sein. Wenn man sich in entlegene Länder wagt, um Bildrechtsverstöße zu ahnden, sollte man sich überlegen, ob man hier nicht mit etwas weniger zufrieden sein kann, als es bei einem vergleichbaren Fall auf deutschem Territorium der Fall wäre. “Wieso soll ich denn einen ausländischen Bilderdieb besser behandeln, als einen deutschen” höre ich es schon zischen. Wegen der Risikoabwägung. Spätestens bei Gericht wird man Ihnen vermutlich in so einem Fall die beiderseitigen Risiken aufzeigen und den Parteien dringend nahelegen, sich zu einigen. Dass der Anspruchsteller, also in unserem Szenario der Fotograf, hier etwas mehr nachgeben muss, je höher die Risiken sind, dass er den Fall am Ende verliert, ist ebenfalls ein ungeschriebenes Gesetz vor Gericht. Vergleiche werden hier in der Regel nach der jeweils gerade aktuellen vorläufigen richterlichen Würdigung der Ansprüche geschlossen.  

Sie werden sich daher einen Gefallen tun, in derartigen Fällen nicht auf den letzten Cent zu bestehen, sondern sich zu überlegen, ob sie nicht schon mit geringeren Beträgen einen Achtungserfolg erzielen und nachts wieder ruhig schlafen können.

3. Mahnbescheid in Betracht ziehen

Ein wirklich goldwerter Tipp zum Schluss. Auch wenn es in einem Klageverfahren manchmal schwierig wird, die oben angesprochenen Risiken allesamt zu überwinden und einen Fall zu 100 % zu gewinnen – es gibt da noch einen anderen Weg. Für Ansprüche auf die Zahlung von Geld (also bei Bilderklaufällen vorwiegend der Anspruch auf Schadensersatz) besteht die Möglichkeit, einen Mahnbescheid zu beantragen. Dabei handelt es sich um meist zentralisierte Verfahren, bei denen der Prüfumfang der Gericht nicht all zu hoch angesetzt wird. Im Klartext bedeutet das, dass es durchaus sein kann, dass man einen Mahnbescheid erlassen zu zugestellt bekommt, auch wenn ein Klageverfahren vielleicht nicht allzu erfolgversprechend wäre, da das Mahngericht die Zuständigkeiten eben nicht bis ins Letzte prüft. Hierin liegt eine Chance, dem ausländischen Bilderdieb zu zeigen, dass es einem einerseits ernst ist und zudem die Zuständigkeit der deutschen (Mahn-) Gerichtsbarkeit zumindest schon einmal einen ersten Achtungserfolg dazustellen vermag.  

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Erschienen in ProfiFoto

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