Der Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung nach Urheberrechtsverletzung

“Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen” 

So unscheinbar fängt alles an in der brandneuen Entscheidung des Bundesgerichthofes (BGH). Was dieser Satz und der Rest der Entscheidung für Fotografen bedeutet, erkläre ich in diesem Artikel.  

Ausgangslage war eine Klage eines Stadtplanherstellers gegen einen unberechtigten Verwender von vier seiner Karten. Nachdem das Gericht erster Instanz ihm noch beinahe die volle Summe zugesprochen hatte, reduzierte das Berufungsgericht die Summe auf gut ein Viertel davon. Das Argument: die zur Untermauerung der Schadenshöhe vorgelegten Lizenzpreise der Klägerin seien quasi unter Druck zustande gekommen, da den Vereinbarungen nach erfolgten Abmahnungen abgeschlossen worden seien.  

Eine Konstellation, die man auch bei Verfahren von Fotografen gegen Bilderdiebe nicht selten vorfindet und die wir uns daher auch im Rahmen dieser Kolumne ein wenig genauer ansehen sollten. 

Zunächst führt der BGH zur Schadensberechnung an sich aus und erklärt noch einmal in aller Kürze, wie die Schadensberechnung nach einer Urheberrechtsverletzung im Wege der sogenannten Lizenzanalogie funktioniert:  

“Bei der Bemessung des zu leistenden Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragsparteien als Vergütung für die vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungs-handlungen eine Vergütung zu zahlen.” 

 

So weit so gut. Wichtig ist hier, dass etablierte Preise des Rechteinhabers auch für die Schadensberechnung heranzuziehen sind und es nicht – wie von vielen Gegnern regelmäßig vorgetragen – darauf ankommt, was der erwischte Bilderdieb zu zahlen bereit gewesen wäre. Dies wird im weiteren Verlauf der Entscheidung noch einmal klargestellt:  

“Soweit die Rechtsinhaberin die von ihr vorgesehenen Lizenzgebühren verlangt und auch erhält, rechtfertigt dieser Umstand die Feststellung, dass vernünftige Vertragsparteien bei Einräumung einer vertraglichen Lizenz eine entsprechende Vergütung vereinbart hätten. Werden die von der Rechtsinhaberin geforderten Lizenzsätze für die eingeräumten Nutzungsrechte auf dem Markt gezahlt, können sie einer Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie auch dann zu Grunde gelegt werden, wenn sie über dem Durchschnitt vergleichbarer Vergütungen liegen.” 

Auch in Verfahren von Fotografen werden nicht selten Lizenzrechnungen vorgelegt, die nach Aufdecken einer Rechtsverletzung abgeschlossen wurden. Dies bringt einerseits den Vorteil, dass man dem Bilderdieb hier quasi noch einen gesichtswahrenden Ausweg aus einem urheberrechtlichen Verfahren bietet, hat andererseits aber auch den Charme, dass man (zumindest bis jetzt) damit Rechnungen für die Untermauerung seiner Lizenzpraxis in anderen Fällen sammeln konnte. Das kritisiert der BGH im weiteren Verlauf der Entscheidung ausdrücklich: 

“Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten "Lizenzgebühren" stellen nicht nur die Vergütung dar, die vernünftige Parteien als Gegenleistung für den Wert der künftigen legalen Benutzungshandlung vereinbart hätten; vielmehr bilden sie darüber hinaus regelmäßig eine Gegenleistung für die einvernehmliche Einigung über mögliche Ansprüche aus der vorangegangenen Rechtsverletzung. Dieser bei einem Nachlizenzierungsvertrag gegenüber einer freihändigen Lizenz vergütete "Mehrwert" steht typischerweise der Annahme entgegen, ein solcher Lizenzvertrag habe eine Indizwirkung für den objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung.” 

 
”Lizenzsätze in nachlizenzierten Verträgen erfüllen auch nicht die Voraussetzung, dass die von der Rechtsinhaberin geforderten Lizenzsätze auf dem Markt gezahlt werden (BGH, Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 44/06 - Resellervertrag). Marktpreise entstehen durch freien Angebots- und Nachfragewettbewerb hinsichtlich der künftigen Nutzung des Lizenzobjekts und nicht, wenn mit dem Vertragsschluss (auch) der Verzicht auf eine Rechtsverfolgung wegen einer Rechtsverletzung abgegolten wird. Dem steht der von der Revision als übergangen gerügte Vortrag nicht entgegen, Lizenzverträge nach vorangegangenen Urheberrechtsverletzungen seien stets zu den Konditionen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin abgeschlossen worden. Daraus ergibt sich kein durch Angebot und Nachfrage bestimmter Marktpreis für eine freihändige Lizenzierung, sondern allenfalls ein "Marktpreis" für Nachlizenzierungen, dem bei der Lizenzanalogie aber keine Bedeutung zukommt. Zudem führte die Berücksichtigung von Nachlizenzierungsverträgen bei der Berechnung des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie faktisch zu einem Verletzerzuschlag, der mit den Grundlagen des deutschen Schadensersatzrechts unvereinbar ist und dem der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums eine Absage erteilt hat.” 

Damit rückt der BGH meiner Ansicht nach wieder ein Stückchen näher an die Position, dass unberechtigte Verwender von urheberrechtlich geschützten Inhalten wirklich nur das zu zahlen haben sollen, was sie gezahlt hätten, wenn sie den Inhalt ordentlich lizenziert hätten. In der Praxis würde das bedeuten, dass auch Bilderklau künftig wirtschaftlich eigentlich gar nicht so uninteressant wäre, da ich für den Fall, dass ich erwischt werde, ohnehin nur exakt das zu zahlen habe, was ich bei einem ordentlichen Rechteerwerb gezahlt hätte. Durch die zusätzlich bestehende Chance nicht erwischt zu werden, ist das eigentlich eine ziemlich gute, wenn auch unmoralische Wette.  

Der BGH hat das Verfahren nun an das OLG München zurückverwiesen und diesem die Schadensberechnung durch Einholung eines Gutachtens aufgegeben. Es darf mit Spannung erwartet werden, welcher Betrag vom Rechtsverletzer hier am Ende zu zahlen ist und ob meine Hoffnung, dass Urheberrechtsverletzungen sich nicht lohnen sollten, weiterhin Bestand haben darf.  

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Erschienen in ProfiFoto

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