Das wird man ja wohl noch sagen dürfen – oder? Eine falsche Google Bewertung gegenüber dem Falschen

Vergangene Woche wurden wir mit einem Fall beauftragt, bei dem es um Ansprüche eines Unternehmens aufgrund einer negativen Google-Bewertung ging. Vorausgegangen waren - wie so oft – Differenzen mit dem Bewertenden.

Die Bewertung war relativ lang und detailliert und befasste sich mit einem Mietverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Bewertenden, in welchem es zu Problemen zwischen den Mietparteien gekommen war. Das Mietverhältnis war beendet und der Bewertende war offenbar der Auffassung, es noch nicht ganz auf sich beruhen lassen zu wollen, sondern im Wege der Bewertung des Unternehmens über Google seinem Ärger Luft machte.

Bei der Prüfung von äußerungsrechtlichen Belangen ist zunächst zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen zu unterscheiden, da diese unterschiedlich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit des sich Äußernden bewertet werden. Nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen sind gerade bei der Beurteilung von unliebsamen Bewertungen im Netz relevant, da diese grundsätzlich nicht schutzfähig und daher juristisch leichter anzugreifen sind.

Üblicherweise ist hier der Gehalt jeder einzelnen Aussage zu prüfen und zu entscheiden, ob diese nun eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung darstellt.

In dem Fall hat der Bewertende es uns aber ein wenig leichter gemacht. Der Mietvertrag war zwischen ihm und der Inhaberin des Unternehmens geschlossen worden. Diese hatte allerdings von privat vermietet und der Firmenname tauchte auch in den Vertragsunterlagen nirgends auf.

Nachdem die Bewertung somit gänzlich auf falschen Tatsachen beruhte, da das Unternehmen mit den Ausführungen zum Ablauf des Mietverhältnisses überhaupt nicht zu tun hatte, konnten wir den Unterlassungsanspruch ohne Weiteres durchsetzen und der Bewertende kam der Aufforderung zur Entfernung der Bewertung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach.

Zusammenfassend kann man daher feststellen, dass bei der Bewertung im Internet mitunter schon die Frage nach dem zu Bewertenden von entscheidender Bedeutung sein kann, da die falsche Wahl dazu führt, dass die ansonsten vielzitierte Berücksichtigung der Meinungsfreiheit überhaupt nicht zum Tragen kommt.

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