Das müssen Sie doch erstmal beweisen…!

Spätestens aus landläufig bekannten Gerichtssendungen und Anwaltsserien sollten Ausdrücke wie diese bekannt sein. Und tatsächlich, in Zivilprozessen spielt es in der Regel weniger eine Rolle, was wirklich passiert ist, sondern kommt mehr darauf an, was man beweisen kann. Im Zivilverfahren gilt der Grundsatz, dass jede Partei diejenigen Tatsachen beweisen muss, auf die sie sich beruft. Sofern die Gegenseite nun eine Tatsachen bestreitet, welche von der anderen Seite behauptet wird, muss diese Beweis dafür anbieten, um das Gericht von der Wahrheit der präsentierten Fakten zu überzeugen.  

Doch was hat das mit Fotografen zu tun? In diesem Artikel biete ich einen Einblick in die häufigsten Streitpunkte zu beweisender Tatsachen in Bilderklau-Prozessen und erkläre daneben auch, wie einem vor Gericht der Naschweis mit relativ einfachen Mitteln gelingen kann.  

Das Bild ist doch überhaupt nicht von Ihnen! 

Ein Klassiker, der auch schon vorgerichtlich häufig angeführt/überstrapaziert wird und bei der viele Bilderdiebe aufgrund der Problematik der Beweisführung davon auszugehen scheinen, dass Ihnen dieser Schachzug die lästigen Ansprüche des Fotografen gänzlich vom Hals schaffen kann.  

Das Problem bei der Beweisführung hinsichtlich der Urheberschaft ist, dass man es einem Foto in der Regel nicht ansieht, wer es gemacht hat. Die Urheberschaft ist aber die Grundvoraussetzung für alle Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung, da eben nur derjenige, der über das Werk verfügen kann, auch Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend machen darf.  

Ein gern genommenes Beweismittel im Zivilverfahren ist der Zeugenbeweis. Ich könnte ja auch für die Urheberschaft Zeugen dafür anbieten, dass das gegenständliche Foto von mir stammt. Das kann unter bestimmten Umständen sogar klappen, nämlich dann, wenn das Foto, um das es geht, wirklich so eindeutig erkennbar ist, dass die Person, die als Zeuge benannt wird, auch wirklich sicher sein muss, dass es von mir ist. In der Regel ist aber meine Frau oder der Assistent nicht dazu in der Lage, das genaue Foto zum Fotografen zuzuordnen. Er oder sie kann allenfalls belegen, dass der Fotograf das abgebildete Motiv fotografiert hat. Eine 100 %ige Zuordnung des konkreten Bildes zum Fotografen ist jedoch meist nicht möglich.  

Kommen die schlauen Bilderdiebe nun etwa mit dieser windigen Verteidigung durch? Nein. Der Beweis der Urheberschaft erfolgt in der Regel durch die Vorlage der gegenständliche Datei im unbearbeiteten Rohdatenformat. Der Gedankengang dahinter ist, dass es logischerweise nur der Fotograf sein kann, der diese Dateiversion hat. Die Gerichte gehen zumeist davon aus, dass derjenige, der das „Original“ im Besitz hat, auch der Fotograf ist. Unterstützt werden kann dies noch durch die Vorlage von weiteren Bildern aus der Serie oder, das kam auch schon vor, durch Mitführen der Kamera im Termin und Abgleich der Seriennummer mit derjenigen in den Metadaten der gegenständlichen Aufnahme.  

Sofern es irgendwie möglich ist, sollte man sich die Rohdaten oder auch Nebenschüsse, die nicht verwertet werden gut aufheben. Man weiß nie, wann man sie mal brauchen kann.  

Das Bild gab es auf www.freepicsfuerbilderdiebe.org (vom Autor frei erfunden) zur kostenfreien Verwendung 

Gerne genommen ist auch der Vortrag, das Bild habe man auf irgendeiner Website zur Kostenfreien Nutzung gefunden. Dabei handelt es sich nicht um ein Bestreiten, sondern um das Einbringen einer neuen Tatsache, die dem Bilderdieb günstig ist. Dies wiederum macht die Situation für den Fotografen (vorausgesetzt, er hat die Aufnahme wirklich nicht über diese Seite bedingungslos und kostenfrei angeboten) angenehm. Nach gängiger Rechtsprechung muss der Nutzer, der sich auf eine Lizenz (hier über die behauptete kostenfreie Plattform) beruft, nachweisen, dass das Bild dort auch wirklich und vor allem auch mit Wissen und Wollen des Fotografen zu haben war. Der bloße Einwurf dieser Tatsache reicht daher nicht, der Bildnutzer muss hier den Beweis der durchgehend geschlossenen Rechtekette antreten. Und da wird es erfahrungsgemäß schwierig bis unmöglich.  

An dieser Stelle können wir einen kleinen Exkurs einbauen: Auch in Situationen, in denen der Fotograf seine Aufnahmen beispielsweise wirklich über eine Bildagentur vertreibt, wird er ein Interesse haben, gegen Nutzer, die eben keine Lizenz bei der Agentur oder bei ihm eingeholt haben, vorzugehen. Auch hier lesen wir häufig, dass man sich an die Agentur wenden solle, um dort zu prüfen, ob eine Lizenz gegeben war oder nicht. Nach den obigen Grundsätzen, die auch in diesem Fall gelten, ist die Pflicht aber beim Bildverwender und er muss den Nachweis einer Lizenz durch Vorlage von Unterlagen, welche den Lizenzkauf belegen, antreten.  

Das Bild des Fotografen ist doch gar nicht das Bild, das ich verwendet habe! 

Das ist wieder ein klassischer Fall des Bestreitens und in diesem Fall kann es ein sehr teurer werden. Der Fotograf muss die Rechtsverletzung und damit natürlich auch die Tatsache beweisen, dass die Aufnahme, die er gemacht hat, identisch mit derjenigen ist, die der Gegner verwendet hat. Das ist bei einer 1:1 Übernahme durchaus auch schonmal mit der Vorlage von einem Ausdruck des Originals und der Bildverwendung durch den Gegner in Farbe möglich, da das Gericht sich so unter Umständen mit eigenen Augen davon überzeugen kann, dass die Aufnahmen identisch sind.  

Anders liegt der Fall, wenn die Aufnahme vor der Verwendung modifiziert wurde. Dann ist es häufig nicht mehr ohne Software möglich, die Übereinstimmungen zu erkennen und das Gericht verfügt meist nicht über eine aktuelle Photoshop-Version. Allgemein ist das Gericht auch überhaupt nicht dazu gehalten oder gar berechtigt, eigene Ermittlungen in Zivilfahren anzustellen. Man muss also auch hier den Beweis präsentieren, dass die Bilder identisch sind. Das erfolgt in wirklich harten Fällen über die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Sachverständige darf und muss wiederum technisch prüfen, ob die Bilder identisch sind. Der Haken: Sachverständige sind teuer und so kann es schonmal sein, dass für ein an sich überschaubares Gutachten Kosten im soliden vierstelligen Bereich auflaufen, die am Ende die Partei trägt, die den Prozess verliert.  

Aus meiner Praxis kann ich zusammengefasst sagen, dass bei genauem Hinsehen in solchen Verfahren die Beweisprobleme deutlich häufiger auf Seiten der Bildnutzer auftreten, als auf Seiten der Fotografen.

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