BGH Urteil v. 27.7.2020, Az. VI ZR 405/18

Recht auf Vergessenwerden

Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach kürzlich ein Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“, genauer: dem Recht auf Löschung personenbezogener Daten. Geregelt wird dies in einer Norm in den Untiefen des Datenschutzrechts, nämlich Art. 17 DSGVO. Sie regelt das Recht auf Löschung personenbezogener Daten, beispielsweise für Fälle, in denen die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Informationen veraltet oder schlichtweg falsch sind.

Im vorliegenden Fall ging es um den ehemaligen Regional-Geschäftsführer eines Arbeiter-Samariterbundes, der im Jahre 2011 reichlich negative Presse bekam. Seine Erkrankung korrelierte damals - zeitlich auffällig - mit einem enormen finanziellen Defizit des Verbandes. Die Presse stürzte sich darauf. Wenn er in den Jahren danach seinen Namen bei Google eingab, erschienen entsprechende Presseartikel in der Trefferliste. Er klagte daher gegen Google auf Auslistung dieser Suchergebnisse.

Auslistung wahrer Berichte durch Google erfordert Interessenabwägung

Vergeblich. Das Landgericht wies die Klage ab, die Berufung blieb erfolglos und auch der BGH kam zu keinem anderen Votum. Sofern Berichte über Personen wahr sind, sei Google nicht per se verpflichtet, diese nach einer gewissen Zeit auszulisten.

Es habe stets eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen zu erfolgen, also hier:

  • Pressefreiheit und
  • Informationsinteresse der Öffentlichkeit
  • Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung)

Die beiderseitigen Rechte stünden gleichberechtigt nebeneinander. Darüber hinaus sei bei der Abwägung die Schwere des jeweiligen Eingriffs zu berücksichtigen.

Einzelfallentscheidung: Abwägung ergibt Vorrang des Informationsinteresses der Öffentlichkeit

Das Gericht hat dem Informationsrecht der Öffentlichkeit im vorliegenden Fall - auch nach mehreren Jahren - mehr Gewicht beigemessen. Der damalige Vorfall sei von erheblichem öffentlichen Interesse gewesen. Die Rechte des Klägers müssten daher weiterhin gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurückstehen.

Sofern die Beiträge vereinzelt auch Gesundheitsdaten (Art. 9 I DSGVO) enthielten, ist deren Verarbeitung als zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich einzustufen (Art. 17 III a DSGVO). Die Erwähnung einer Erkrankung des Klägers war für eine differenzierte Berichterstattung wichtig, da damals auch gemunkelt wurde, er sei aufgrund der Vorkommnisse freigestellt worden.

Die Datenverarbeitung durch Google wurde schließlich im Rahmen der Abwägung als rechtmäßig erachtet. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auslistung gemäß Art. 17 DSGVO waren nicht erfüllt.

Der BGH bemerkte in diesem Zusammenhang, dass Suchmaschinen-Betreiber nicht erst dann handeln müssten, wenn sie Kenntnis von einer offensichtlichen Rechtsverletzung hätten.

Ein weiterer, ähnlich gelagerter Fall, der dem BGH vorlag (VI ZR 476/18), wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, da in jenem Fall die bei Google gefundenen Berichte hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts umstritten waren.

Pressemitteilung BGH Nr. 095/2020

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Texte: Julia Torner

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