Auftragsstornos in der Corona-Krise

Aktuell sehen wir uns als Anwälte mit allerhand spezifischen Problemen konfrontiert, die allesamt durch die Corona-Krise bedingt oder zumindest begünstigt werden. 

Das Wichtigste vorneweg: eine Sachlage wie die aktuelle Corona-Krise habe zumindest ich noch nicht erlebt. Wir haben daher aus juristischer Sicht das Problem, dass wir nicht auf Rechtsprechung aus „vergleichbaren“ Fällen zugreifen können. Das führt dazu, dass die Rechtslage aktuell reichlich unübersichtlich ist. Die fehlende Rechtssicherheit ist damit aber auch schon der erste Punkt auf der Liste der Umstände, die im Umgang mit “schwierigen” Vertragspartnern. In einer Situation, in der man nicht mit Sicherheit sagen kann, wie ein Rechtsstreit ausgeht, sollte man bemüht sein, diesen zu vermeiden. Daher ist unser aktueller Rat an betroffene Fotografen auch durch die Bank, alles an eine Einigung mit dem Kunden zu setzen.  

Wir unterscheiden bei den Folgen einer Stornierung/Kündigung zwischen zwei Alternativen. 

Als erstes empfiehlt sich ein Blick in den (hoffentlich vorhandenen) Vertrag. Gibt es diesen nicht oder enthält er keine Regelungen zur Stornierung oder Kündigung, gilt das Gesetz: 

  1. Gesetzliche Folgen 

Bei den meisten Fotoaufträgen ist ein konkretes Ergebnis geschuldet. Es handelt sich damit weitestgehend um Werkverträge. Hier hat der Auftraggeber ohnehin von Gesetzes wegen stets das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen: 

“648 Kündigungsrecht des Bestellers 

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.” 

Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Auftraggeber den Vertrag immer ohne Angabe von Gründen kündigen kann. Das gilt natürlich auch in Zeiten der Corona-Krise. Die Folge einer solchen Kündigung ist zunächst die Befreiung von der Leistungspflicht seitens des Fotografen. Besonders interessant sind aber hier die Folgen für den Honoraranspruch. Bereits erbrachten Teilleistungen sind ohnehin zu vergüten und auch der Anspruch auf das Honorar hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen bleibt erst einmal bestehen.  

Allerdings ist davon das in Abzug zu bringen, was durch ersparte Aufwendungen durch die Kündigung an Leistungen erbracht wurde. Das klingt auf den ersten Blick nicht übel, allerdings ist gerade bei Aufträgen, bei denen noch überhaupt nichts an Leistung erbracht wurde, die große Frage, was noch vom Honoraranspruch übrigbleibt 

 Der letzte Satz der oben zitierten Vorschrift lässt schon erahnen, dass dies im Einzelfall ziemlich wenig sein kann. Das Gesetz geht davon aus, dass in jedem Fall 5 % des Honorars auf die noch nicht erbrachte Leistung verlangt werden können. Dies ist eine Art fiktiver Gewinn, der dem Auftragnehmer noch verbleiben soll. Liegt dieser im Einzelfall höher, ist der Fotograf in der Pflicht, dies nachzuweisen.  

Von Auftraggebern aktuell viel zitiert ist aber die Kündigung aus wichtigem Grund, da diese den Erhalt des Gewinns, wie oben dargelegt, nicht vorsieht: 

“648a Kündigung aus wichtigem Grund 

(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann. 

(…) 

(5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt. 

(…)” 

 Der wichtigste Unterschied ist also, dass für den Fall einer wirksamen fristlosen Kündigung definitiv nur der bereits erbrachte Teil der Leistung vergütet werden muss.  

Oftmals dürfte aber auch trotz Corona gar kein wichtiger Grund in Form höherer Gewalt vorliegen. So spielt es definitiv eine Rolle, ob z.B. eine Veranstaltung, für die der Fotograf gebucht ist, aus Angst abgesagt oder aber behördlich verboten wird. Ferner ist ausschlaggebend, ob eine Veranstaltung etwa in abgespeckter Ausführung gehalten oder nachgeholt werden könnte oder ob auch dies keinen Sinn mache. 

  1. Vertraglich geregelte Folgen 

Leider muss man hier sagen, dass zwar viele Fotografenverträge Regelungen für höhere Gewalt beinhalten. Allerdings bezieht sich das meist auf die Leistungspflicht des Fotografen und nicht andersrum. Häufig geregelt sind Fälle wie Krankheit des Fotografen oder Flugausfälle. Auf den Gedanken, dass der Auftraggeber wegen einer Pandemie „ausfallen“ könnte, musste wohl vor Corona niemand kommen.  

Häufig vorgefunden werden Klauseln, die im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber ohne Verschulden des Fotografen feste Beträge regeln, die der Fotograf verlangen kann. Teils wird dies in Form von Anzahlungen geregelt, die dann einbehalten bleiben. Teils findet man Staffelungen, bei denen der Kunde je nach Zeitpunkt der Kündigung und dem noch bestehenden Zeitfenster zum Termin der Auftragsdurchführung steigende Pauschalen zahlen muss.  

Zumindest gegenüber Verbrauchern ist fraglich, ob etwas Derartiges wirksam vereinbart werden kann. Formularverträge, die von Fotografen für eine Vielzahl von Aufträgen verwendet werden, unterliegen der AGB-Kontrolle und diese wirft gerade im B2C Bereich einige rechtliche Probleme auf, was das Bestehenbleiben von Honoraransprüchen ohne Gegenleistung angeht.  

Auch hier fehlt und abschließend Rechtsprechung, sodass ich wieder zu meinem eingehenden Rat komme: 

Da in der momentanen Situation so ziemlich jede Rechtsmeinung vertreten werden kann und das eine Aussage über ein etwaiges Gerichtsverfahren mehr als schwierig macht, rate ich unseren Mandanten und natürlich auch dem Leser dieses Artikels, einem Auftraggeber, der sich kostenfrei aus dem Vertrag verabschieden möchte, zunächst aufzuzeigen, dass dies wohl nicht so einfach klappen wird. Denn auch für den Fall, dass final die immer mögliche Kündigung nach § 648 BGB erklärt wird, bleibt dem Fotografen zumindest noch der darin geregelte Anspruch auf einen Teil des Honorars. Die Höhe ist hingegen nicht sicher vorherzusagen, was Risiken für beide Vertragsparteien birgt. 

Daher sollte man aus Gründen der Rechtssicherheit in die Verhandlungen mit dem Kunden eintreten und versuchen, eine einvernehmliche Regelung in Form einer Verschiebung oder pauschalen Teilzahlung zu finden. 

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Erschienen in ProfiFoto

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Für Fragen rund um Stornierungen von Kreativjobs stehen wir immer gerne zur Verfügung. Und keine Sorge, wir weisen darauf hin, bevor Kosten für unsere Tätigkeit entstehen!

 

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