Auftragsstorno in Zeiten von "Corona": Ist das schon "höhere Gewalt"?

Die Welt hat in diesen Wochen nur ein Thema: Corona. Jeder ist in irgendeiner Weise davon betroffen: Krankheit, Kurzarbeit, Unterrichtsausfall, Ausgangs-beschränkungen, Kontaktverbote. Wäre dies ein Ereignis, das nur ein paar Wochen anhält, könnte man damit noch irgendwie umgehen, doch wie das Virus selbst sind derzeit die Folgen noch unberechenbar und die Auswirkungen werden uns noch Monate, wenn nicht noch Jahre beschäftigen.

Freelancer und Selbständige in Kreativjobs sind ganz besonders betroffen. Unternehmen aller Branchen haben enorme Ausfälle zu beklagen, müssen ihr Geld zusammenhalten, streichen rigide ihre Budgets und so stornieren Marketing-Abteilungen reihenweise Aufträge und Projekte. Doch auch die Verbraucher und Privatmenschen sind in höchstem Maße verunsichert. Nichts scheint mehr planbar.

Doch welche Ansprüche hat ein Fotograf, wenn in diesen Wochen Auftraggeber reihenweise stornieren?

Wenn ein Brautpaar "wegen Corona" die Hochzeitsfeier absagt und sich aus dem Vertrag lösen möchte? Oder man für den "Tanz in den Mai" als Fotograf gebucht ist, aber der Veranstalter die Veranstaltung präventiv abgesagt hat, z.B. wegen des Kontaktverbots oder weil die Location ihrerseits dem Veranstalter abgesagt hat?

Es steht zu befürchten, dass zumindest die Abstandspflicht und verschärfte Hygienepflichten noch eine ganze Zeit lang aufrechterhalten bleiben. Gute Stimmung kommt bei so vielen Geboten nicht auf. Und so ist es nachvollziehbar, wenn z.B. ein Brautpaar die geplante Hochzeitsfeier absagen möchte.

Wer beispielsweise im Mai heiraten will, der kann noch gar nicht absehen, wie dann die Situation sein wird. Wird die Ansteckungskurve (Stichwort: #flattenthecurve) hinreichend abgeflacht sein, so dass die drastischen Maßnahmen wie z.B. Ausgangsbeschränkungen aufgehoben und Zusammenkünfte von vielen Menschen wieder erlaubt sein werden? Wieviel Normalität ist wann wieder möglich?

Man weiß es nicht. Unberechenbar.

Eines vorweg: Man kann eine Einschätzung nur unter Vorbehalt und aus der Warte bisheriger Erfahrungen abgeben. Eine Situation wie diese hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben. Insofern gibt es auch keine entsprechenden Gerichtsurteile, die vergleichbare Szenarien beurteilten. Wie die Gerichte "nach Corona" mit der Klagewelle umgehen und wie diese Pandemie rechtlich eingestuft wird, ist jetzt noch nicht abschließend bewertbar, denn wir stecken mittendrin und die Umstände ändern sich täglich.

Gibt es eine vertragliche Regelung zum Fall der Pandemie?

Es gibt im Juristischen den Spruch "Vertrag - Vertrauen - Gesetz". Das bedeutet, dass im Streitfalle zunächst der Vertrag zwischen Auftraggeber und -nehmer zu prüfen ist. Erst, wenn die Situation (wie hier: Kündigung wegen weltweiter Pandemie) nicht vertraglich geregelt ist, wird auf das Gesetz zurückgegriffen.

Zwar gibt es in vielen Werkverträgen durchaus Regelungen bzgl. Nichtleistung wegen sog. "höherer Gewalt" und Unmöglichkeit der Leistungserbringung, doch betreffen diese in der Regel den Ausfall des Auftragnehmers (z.B. Unfall des Fotografen am Tag der Hochzeitsfeier), nicht des Auftraggebers. In dieser Hinsicht sind die Verträge ggf. für die Zeit "nach Corona" anzupassen.

Doch selbst, wenn es eine Regelung gäbe, die z.B. vorsieht, dass der Fotograf bei Kündigung durch den Auftraggeber 50% des Honorars bekommt, so wäre sie wohl in vielen Fällen - wenn die Kunden Privatleute sind – unwirksam, denn AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) dürfen Verbrauchern gegenüber keine Vertragsstrafe enthalten.

Für die Formulierung zukünftiger Verträge wäre jedoch denkbar, dass der Auftraggeber in vergleichbaren Fällen zunächst auf eine Vertragsanpassung verwiesen wird (Terminverlegung, Ausstellung eines unbefristeten Gutscheins o.ä.) und nur kündigen kann, wenn eine derartige Anpassung nachweislich unzumutbar ist.

So oder so, sei es mangels vertraglicher Regelung oder wegen unwirksamer Klauseln im Vertrag: in beiden Fällen greift sodann das Gesetz.

Was regelt das Gesetz?

Das Gesetz sieht für den Auftraggeber (Besteller) zwei Möglichkeiten der Kündigung eines Werkvertrags vor:

  1. Ordentliche Kündigung
  • Die Leistung muss nicht mehr erbracht werden.
  • Bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Auftraggeber zu vergüten. Der Honoraranspruch im Übrigen bleibt erhalten abzüglich der durch die Kündigung ersparten Aufwendungen           (zumindest erhält der Auftragnehmer laut Gesetzestext 5% des vereinbarten Honorars, alles was darüber hinaus geht, muss er beweisen).
  1. Kündigung aus wichtigem Grund
  • Die Fortsetzung des Vertrages muss für den Auftraggeber unzumutbar sein.
  • Hier sind sowohl die Umstände des Falles zu berücksichtigen als auch die beiderseitigen Interessen abzuwägen. Konkret müsste man sich also ansehen welches Hindernis vorliegt: Behördliches Verbot oder bloße Angst, also eine unmittelbare oder mittelbare Auswirkung auf den Vertrag?

Und ob es eine Alternative gibt: Ist eine Terminverschiebung zumutbar? Könnte man die Leistung online durchführen oder gar eine "abgespeckte" Leistung anbieten?

Der Honoraranspruch besteht nur für das bis zur Kündigung Geleistete (Problem: Bei Fotografen wurde vor dem Veranstaltungstermin in der Regel wenig erbracht, ggf. nur die Angebotskalkulation oder ein Vorgespräch, sofern das nicht als Akquise galt), also auch: Rückzahlung der Anzahlung, da ohne Gegenleistung.

  • Schadensersatz scheitert am fehlenden Vorsatz/Fahrlässigkeit (für Corona kann keiner was).

Insofern seid Ihr mit der ordentlichen Kündigung natürlich besser bedient. Welche Kündigungsart möglich ist, steht und fällt zunächst mit dem "wichtigen Grund". Wenn ein solcher vorliegt und der Kunde sich darauf beruft, bleibt vom Honorar u.U. nix übrig. Fraglich ist, ob die Pandemie als eine Art wichtiger Grund im Sinne von "höherer Gewalt" einzustufen ist.

Doch auch die Interessenabwägung und die Umstände spielen eine Rolle. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall, z.B. die Art des Events, an. Wie sehr stört die jetzige Pandemie als "Hindernis" den Vertragsinhalt? Eine Hochzeit kann man verlegen. Dass nach Absage des Termins kein neuer anberaumt, sondern stattdessen gar nicht mehr geheiratet wird, ist äußerst unwahrscheinlich; (es sei denn, man hat sich in den Wochen der "Ausgangssperre" vielleicht von einer nicht mehr hinnehmbaren Seite kennengelernt). Einen "Tanz in den Mai" hingegen gibt es naturgemäß nur am 30.04., daher scheidet die Alternative der Terminverschiebung aus.

So oder so sollte man nicht auf dem Honorar beharren, sondern versuchen, sich gütlich zu einigen. Schließlich leiden beide Parteien unter der Situation, die so nicht vorhersehbar war, und man möchte ja auch in Zukunft noch weiter zusammenarbeiten. Hinzu kommt, dass derzeit bei vielen Leuten die Nerven blank liegen. Wer nun stur auf sein Recht beharrt, der erntet möglicherweise ebenfalls Sturheit und Wut, verliert einen Kunden. Zumindest ist aber ein gestresster Kunde wenig verhandlungsbereit.

Fazit: Wenn möglich sollte man den Auftraggeber dazu bewegen, schlichtweg den Termin zu verlegen und somit quasi nur den Vertrag anzupassen. Dies könnte - im Falle einer Hochzeit - das Brautpaar dann auch mit den anderen beteiligten Dienstleistern machen. Oft sind bei Hochzeiten ja auch die Location gebucht, das Catering, der DJ oder Band schon beauftragt. So sparen sie sich auch ggf. unnötig geleistete Anzahlungen und neue Planungen.

Ich empfehle an dieser Stelle auch noch einmal meine Podcastfolge vom 23.03.2020 zum Thema „Kündigung und Stornierung von Kreativjobs in der Corona-Krise“

Habt ihr Probleme mit stornierten Aufträgen und wisst nicht wie ihr am besten damit umgeht? Möchtet Ihr wissen, wie Ihr Eure Verträge für künftige (hoffentlich nicht eintretende) derartige Ereignisse "wasserdicht" machen könnt? Schickt mir gerne eine Email. Die Ersteinschätzung ist dabei wie immer kostenfrei und wir weisen darauf hin, bevor Kosten entstehen.

Texte: Julia Torner

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