AG München zur internationalen Zuständigkeit bei Bilderklau

Oftmals stehen Fotografen und Bildagenturen vor der Frage, ob es sich überhaupt lohnt, Rechtsverletzungen außerhalb Deutschlands in Angriff zu nehmen. Sicherlich ist die Antwort hierauf auch davon abhängig, in welchem Land der Rechtsverletzer sitzt. Wir wollen nachfolgend ein Urteil des AG München vom 12.03.2015 (Az.: 161 C 25133/14) hervorheben, das wir für eine Bildagentur erstritten haben und welches sich mit einer nicht lizensierten Bildverwendung auf der Website eines schweizerischen Reiseunternehmens befasst.

 

Das AG München ist unseren Anträgen in allen Punkten gefolgt und hat die Gegenseite vollumfänglich zur Zahlung von Schadensersatz und Anwaltsgebühren sowie Gerichtskosten verurteilt.

 

Im konkreten Fall wurde das Reiseunternehmen aufgrund der unberechtigten Bildverwendung vorgerichtlich durch Anwaltsschreiben bereits zur Zahlung von Schadensersatz und vorgerichtlichen Anwaltsgebühren aufgefordert. Nachdem hier keine Einigung herbeigeführt werden konnte, erfolgte zunächst die Geltendmachung im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens. (Dieser ist bei Auslandszustellungen in der Regel zu begründen, um eine Zustellung zu erwirken)

 

Nachdem die Gegenseite Widerspruch erhoben hatte, haben wir uns dazu entschlossen, unserer Mandantin zu raten, das Klageverfahren vor dem AG München durchzuziehen, da wir insbesondere, was die Zuständigkeit des Gerichts anging, gute Chancen gesehen haben. Das AG München hat sich unseren Ausführungen in der Klageschrift zur internationalen Zuständigkeit vollumfänglich angeschlossen und führt hierzu wie folgt aus:

 

„Insbesondere ist das Amtsgericht München über § 32 ZPO örtlich zuständig, ferner besteht die internationale Zuständigkeit. In ständiger Rechtsprechung des hiesigen Gerichtes sowie in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts München I und der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes München (siehe Beschluss vom 09.04.2010, Az.: 6 W 1131/10) wird die bloße Abrufbarkeit eines Internetauftritts für die Bejahung eines bundesweiten Begehungsortes noch nicht als ausreichend angesehen. Vielmehr wird auf die sog. bestimmungsgemäße Abrufbarkeit abgestellt, d.h. es wird über die bloße Abrufbarkeit hinaus „zusätzlich ein gewisser Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk“ gefordert. (...)

 

Nach unbestrittenem Vortrag der Klägerin bietet die Beklagte beispielsweise auch Reisen zu Fußballspielen des FC Bayern München e.V. an. Nachdem gerade Karten für Heimspiele dieses Fußballvereins schwer erhältlich sind, ist es durchaus naheliegend, dass bei begehrten Spielen auch deutsche Kunden von der Möglichkeit Gebrauch machen. Im Übrigen ist eine örtliche Beschränkung der Homepage nicht ersichtlich.“

 

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass bei Verletzungen im Ausland sicherlich genauer hingeschaut werden muss, was die Durchsetzbarkeit vor einem deutschen Gericht angeht, da von den Gerichten stets der „gewisse Ortsbezug“ der Rechtsverletzung gefordert wird. Allerdings soll das hier behandelte Urteil auch zeigen, dass die Voraussetzungen hierfür nicht unerreichbar hoch sind und man auch als deutsche Bildagentur ohne einen internationalen Stab von Rechtsanwälten durchaus Erfolge vor den heimischen Gerichten erzielen kann.

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